Die 2023 verschobene Erhöhung der CO2-Steuer soll voraussichtlich in 2024 nachgeholt werden.

Das Bundeskabinett hatte am 23. Oktober 2019 ein Gesetz zur Einführung eines nationalen Emissionshandels für Brennstoffe beschlossen, dass Eckpunkte aus dem, am 20. September 2019 verabschiedeten Klimaschutzprogramm 2030 umsetzen soll (Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz - BEHG)). Ziel ist, das Verbrennen von fossilen Brennstoffen für den Verkehr und das Heizen schrittweise teurer und so den Umstieg auf klimafreundliche Alternativen attraktiver zu machen. Der Emissionshandel gilt seit 2021. Er startete in seiner Einführungsphase zunächst mit einem fixen CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne. Seit 2022 liegt der Preis für ein Emissionszertifikat bei 30 Euro die Tonne und sollte Anfang 2023 um weitere fünf Euro auf dann 35 Euro steigen was aber wegen der sowieso stark steigenden Energiepreise ausgesetzt wurde. Ab 2024 soll die verschobene Anhebung nun wohl nachgeholt werden. Dadurch ergibt sich für 2024 eine Steigerung von zehn Euro – also die fünf aus 2023 plus die fünf aus 2024 – auf dann 45 Euro pro Tonne. Ab 2026 sollen die Zertifikate versteigert werden, in einem vorgesehenen Preiskorridor von 55 bis zu 65 Euro pro Tonne. Gekauft werden die Zertifikate von den Inverkehrbringern der Brennstoffe (z.B. von Raffinerien) und nicht von den Endverbrauchern. Allerdings werden diese die Zusatzkosten, über höhere Brenn- und Kraftstoffkosten weiter verrechnen bekommen. Fachleute bezweifeln, dass das Gesetz eine Lenkungswirkung entfalten kann, da der CO2-Preis viel zu niedrig und die zur Verfügung stehenden Mengen nicht begrenzt sind. Für den Endverbraucher wirkt das Ganze nur wie eine moderate Preiserhöhung.